Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Florian Zelzer Kachelofen- & Backofenbau

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Firma Florian Zelzer Kachelofen- & Backofenbau, Inhaber Florian Zelzer, Hofmark 27 b, 94256 Drachselsried, als Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Die AGB gelten auch für alle in Zukunft zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die AGB gelten nicht, soweit die Vertragsparteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben.

§ 2 AGB des Auftraggebers
AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 3 Abnahme
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

§ 4 Vergütung
Die Vergütung wird nach den vertraglichen Stundenlohnsätzen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart, z. B. Pauschalsumme, Einheitspreisberechnung, vereinbart ist.
Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Die Vergütung ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren.
Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren.
Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, werden nicht vergütet. Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden.
Bei Regiearbeiten werden Kosten für An- und Abfahrt sowie für Be- und Entladezeiten gesondert berechnet.

§ 5 Zahlung
Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstands und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Danach tritt Zahlungsverzug ein. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Soweit verarbeitete Teile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

§ 7 Sachmängelansprüche
Sachmängelansprüche des Auftraggebers richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotzt Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. Sachmängelansprüche, die sich auf in Eigenleistung erstellte Gewerke bzw. Vorarbeiten des Auftraggebers beziehen, sind ausgeschlossen.
Sachmängelansprüche eines Unternehmer-Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstands bzw. Ablieferung der herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sache.

§ 8 Kündigung
Zur Kündigung des Vertrags gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

§ 9 Haftung des Auftragnehmers
In Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Auftragnehmer Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach folgenden Regeln:
Der Auftragnehmer haftet auf Schadenersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei Fehlen einer Beschaffenheit, für deren Vorhandensein der Auftragnehmer eine Garantie übernommen oder die der Auftragnehmer zugesichert hat, haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.
Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung für die Vertragserfüllung wesentlicher Pflichten („Kardinalpflichten“) beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung anderer als Kardinalpflichten ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Auftraggebers aus dem Produkthaftungsgesetz und bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Andere gesetzliche Schadensersatz-Ausschlusstatbestände bleiben unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.